Kalifornien will Obamas Verbrauchsvorschriften gegen Trump verteidigen

Kurz nachdem sich Donald Trump im Oval Office des Weißen Hauses einzurichten begonnen hatte, standen schon die ersten Vertreter der amerikanischen Automobilindustrie vor seinem Schreibtisch und forderten ihn auf, die noch von Barack Obama beschlossenen strengen Verbrauchsvorschriften wieder zu locken. Die Regelung sah für das Jahr 2025 einen Durchschnittsverbrauch von 55 Meilen pro Gallone (4,27 Liter auf 100 Kilometer) vor – sehr anspruchsvoll für eine Industrie, die vor allem schwere SUV und Pickups herstellt.

Offensichtlich hat sich die Überzeugungsarbeit gelohnt, denn in den nächsten Tagen wird die US-amerikanische Umweltbehörde EPA neue Verbrauchswerte definieren, die den Vorstellungen der Industrie deutlich näherkommen. Die Behörde wird heute von Scott Pruitt geleitet, der wie Trump nicht daran glaubt, dass der Klimawandel durch Menschen verursacht wird. Pruitt hält die Vorschriften aus der Obama-Zeit zudem für „zu anspruchsvoll für die amerikanischen Hersteller, die dadurch daran gehindert werden, die bei den Amerikanern besonders beliebten Modelle zu verkaufen.“

Allerdings haben Pruitt und Trump einen mächtigen und zu allem entschlossenen Gegner, der die Pläne der beiden Klimaskeptiker zunichtemachen kann. Dem Bundesstaat Kalifornien – immer noch der wichtigste Automarkt in den USA – und Vorreiter bei durchaus rigiden Umweltgesetzen, hat im Rahmen des sogenannten Clean Air Act die Möglichkeit, eigene Grenzwerte festzulegen. Nach diesem Gesetz haben andere US-Bundesstaaten diese Regeln in den vergangenen Jahren übernommen. Kalifornien vermittelt in der aktuellen Kontroverse zwischen Washington und Sacramento kein Zeichen des Nachgebens. Nach einem Bericht der „Los Angeles Times“ überlegt EPA-Chef Pruitt nun, Kalifornien die Möglichkeit zu streichen, strengere Regeln zu erlassen. Diese Absicht wird durch die aktuellen Vorwürfe in Washington erschwert. Pruitt zählt zu den Mitgliedern in Trumps Kabinett, die der Verschwendung beschuldigt werden.

„Wir werden nicht zurückweichen“, erklärt unterdessen der kalifornische Justizminister Xavier Becerra in der Los Angels Times. „Wir sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet, um unsere Gesundheit und unsere Wirtschaft zu schützen.“ Und: „Wir haben es uns mit diesen Vorschriften nicht leicht gemacht. Wenn die nun zurückgeschraubt werden sollen, wird das unsere Industrie und die Menschen Milliarden von Dollar kosten. Wir sehen außerdem nichts, das Kalifornien veranlassen könnte, seine Position zu ändern.“

Die von Obama verfügten Verbrauchswerte sollen die Belastungen durch Treibhausgase gegenüber dem Modelljahr 2010 halbieren. Für die EPA war das damals „die wichtigste Regierungsaktion aller Zeiten, um die Abgas-Belastungen zu verringern.“

Die Automobilindustrie hofft unterdessen, dass sich Kalifornien und die Umweltbehörde EPA irgendwie auf einen Kompromiss einigen können. Einen juristischen Konflikt zwischen Washington und Sacramento hätten sie gern vermieden. Bill Ford, CEO der Ford Motor Company, erklärte unterdessen, dass sein Unternehmen keine „komplette Rücknahme fordert, sondern Flexibilität, die uns hilft, für unsere Kunden bezahlbare Optionen zu liefern.“

Der Ton der Trump-Verwaltung, so die Los Angeles Times, ist auch in Sachen Grenzwerte alles andere als diplomatisch. EPA-Chef Pruitt hält wenig davon, dass Kalifornien die Macht behält, eigenständige Klimaziele zu setzen. In der Tat hat die Bundesregierung in Washington dem „Golden State“ in den vergangenen Jahren viele Freiheiten zugestanden, bis hin zu den eigenen Umweltgrenzwerten. Bisher jedenfalls ist keine davon widerrufen worden. „Kalifornien würde jeden Versuch des Widerrufs nachdrücklich bekämpfen“, erklärte ein Sprecher der kalifornischen Luftreinhaltungsbehörde. (ampnet/Sm)


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Bilder zum Artikel

Mary Barra, Donald Trump, Segio Marchionne.

Mary Barra, Donald Trump, Segio Marchionne.

Foto: Auto-Medienportal.Net/White House


Foto: Auto-Medienportal.Net/Environmental Protection Agency (EPA)