Kommentar: Das gute, alte Recht statt Populismus

Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova will mit Sammelklagen dafür sorgen, dass Verbraucherschutz-Organisationen und andere Verbände in Fällen von "Massenschäden" gemeinsam gegen Unternehmen vor Gericht ziehen können. Die europäischen Pläne gehen sogar deutlich über die von Bundesjustizministerin Katarina Barley für eine Musterfeststellungsklage hinaus. Es wird aber auch wirklich Zeit, dass die Politik endlich die Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal zieht. Schließlich hat jeder das Recht auf Gerechtigkeit, ein schnelles Verfahren und Schadensersatz.

Doch dies ist nicht mehr die Welt der einfachen Lösungen. Allzuoft sind Themen der Anlass zur Klage, die der Einzelne nicht mehr durchschauen kann. Bei zu viel Komplexität der Materie kann dann der Zusammenschluss, zum Beispiel in Verbraucherschutz-Organisationen, helfen. Die sollten in der Lage sein, Sachwissen technischer und juristischer Art zu bündeln und könnten so den Einzelnen wirksam gegenüber Institutionen oder Unternehmen vertreten. Das ist die Idee hinter den Sammelklage-Ansätzen: Aus „David gegen Goliath“ wird „Goliath gegen Goliath“.

Soweit die herzerwärmende Theorie. Doch schon ein Blick in die USA kann Zweifel am Prinzip aufkommen lassen: Riesige Schadensersatz-Zahlungen, deren Höhe in keinem vernünftigen Verhältnis zum Anlass stehen, das offensichtliche Messen mit unterschiedlichen Maßstäben zugunsten von US-Firmen und die riesigen Honorare der beteiligten Lawfirms brauchen wir hier eigentlich nicht. Es ist das System der Rechtsprechung über die Geschworenen-Jurys, dass diese Ausreißer ermöglicht. Es geht eben dort nicht immer um die Wahrheit, sondern zu oft auch um die Überzeugungskraft der Anwälte.

Meinungen statt Tatsachen, Überzeugung statt Recht – Das Risiko kennt auch die europäische Rechtsprechung. Hier liegt es nicht an der Rolle der Geschworenen. Die Gefahr kann schon im Vorfeld eines Prozesses ins Verfahren hineindrücken. Was, wenn die Verbände im Hintergrund einer ganz anderen Tagesordnung folgen und die eigenen Interessen vielleicht nur vordergründig mit dem Kampf Klein gegen Groß zu tun haben?

Die Diesel-Affäre zeigt, wo die Risiken liegen. Mit geschickter, langfristig angelegter Öffentlichkeitsarbeit, einem Namen, der Respekt einfordert und Vertrauen schafft, mit Fehlinterpretationen, Halbwahrheiten, falschen Aussagen und deren ständiger Wiederholung treibt seit Monaten und Jahren eine solche Organisation die veröffentlichte Meinung ebenso vor sich her wie die Menschen, die Behörden und die Politik. Die passenden Begriffe aus der aktuellen politischen Diskussion lauten „fake news“ und „Populismus“, der Akteur heißt Deutsche Umwelthilfe oder DUH.

Deren Aussagen zum Diesel, zu Stickoxid, zur Automobilindustrie im Allgemeinen und Volkswagen im Besonderen sind zu einem scheinbar unangeifbaren Bestandteil der öffentlichen Meinung geworden. Heute kann kaum ein Gericht daran vorbeikommen, sich neben dem Gesetz auch mit der Haltung der DUH zu befassen. Bei einer Sammelklage, wie sie die europäische Politik ebenso wie die deutsche im Sinn hat, wird das Gesetz in Fällen wie diesen gefordert sein, sich gegen den Trend zu behaupten. Die Herausforderung der Richter ist immens.

Bisher schon haben alle Beteiligten – außer der Deutschen Umwelthilfe selbst – schwer für die Aktivitäten der Aktivisten zu zahlen gehabt: Der Diesel-Besitzer, der über zusammenbrechende Restwerte enteignet wurde, der Handel, der neue Diesel nicht mehr verkaufen kann und dessen gebrauchte Diesel auf dem Hof nun seine Existenz bedrohen, die Städte, die Fahrverbote aussprechen sollen oder Maßnahmen für einen rascher fließenden Verkehr finanzieren müssen, die Umwelt, die nun mehr Kohlendioxid verdauen muss als mit Dieseln, der Handwerker, der Fahrverbote in Innenstädten noch mehr fürchten muss als der Privatmann – und so weiter.

Wer Sammelklagen einrichten will, muss die gute alte Frage der alten Römer stellen: Wem nützt das eigentlich? Wirklich dem Verbraucher, der mit vielen anderen Davids gegen Goliath antreten kann? Hätten wir eine veröffentlichte Meinung, die nicht nur dem Trend hinterherjagt oder Behörden, die ausschließlich nach Sachlösungen suchen oder Politiker, die sich nicht so schnell von Volkes Meinung einfangen lassen, weil sie wissen, wo sie Sachwissen finden – dann wäre die Sammelklage ein Instrument, für den Einzelnen, schneller sein Recht zu bekommen. Aber Schnelligkeit allein führt nicht zur Gerechtigkeit, Volkes momentane Meinung auch nicht. Da sind wir gut beraten, uns auf das herkömmliche System unserer Rechtsprechung zu verlassen. Wir sind gewarnt – DUH und Diesel sei Dank! (ampnet/Sm)


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Peter Schwerdtmann.

Peter Schwerdtmann.

Foto: Auto-Medienportal.Net