OB-Wahl in Stuttgart: Ohrfeige für die Autofeinde
„Verkehsvermeidung und Verkehrsverlagerung“ hatte Fritz Kuhn im Wahlkampf propagiert und erläutert: „Mehr zu Fuß gehen oder das Fahrrad nehmen, und vor allem umsteigen auf Bahn und Bus.“ Man brauche keine „ewige Fortdauer (der) Probleme mit dem Autoverkehr“.
Gesagt, getan: Kaum im Amt begann Kuhn, den Autofahrern das Leben zur Hölle zu machen. Weniger Parkplätze, extrem niedrige Tempolimits, wie Unkraut emporsprießende Radarfallen: Die ohnehin angespannte Verkehrslage in Stuttgart wurde massiv verschärft. Als vorläufige Krönung gab es Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, inzwischen bis zur Abgasnorm Euro 5/V. Zur Rechtfertigung wurden Abgas-Messtationen absichtlich an extrem ungünstigen Orten aufgestellt. Stuttgarts Entscheidungen sorgten für globale Schlagzeilen.
Während der Corona-Pandemie ließ sich der Grüne zu allem Überfluss sogenannte „Pop-up-Radwege“ auf Kosten verbleibender Fahrspuren einfallen: Die Bürger mussten endlose Staus in Kauf nehmen. Denn sie sollten erzogen werden: „Deutlich vor 2030“ müsse die Innenstadt autofrei sein, so Kuhn. Und schritt mit vermeintlich gutem Beispiel voran: Sein Privatauto habe er abgeschafft, brüstete sich das Oberhaupt der Auto-Metropole im vergangenen Jahr.
Vielleicht haben sich die Wähler in einem luziden Moment vor Augen geführt, was mit ihrem Arbeitsplatz und Lebensstandard passiert, wenn des Bürgermeisters Beispiel Schule macht. Oder darüber nachgedacht, ob es in Zeiten der Pandemie sinnvoll ist, Menschen die Nutzung ihres sicheren Privatautos zu erschweren.
Jedenfalls hatten die Wähler genug von der vermeintlich zwangsläufigen Verbots- und Blockadepolitik: Nach acht Jahren grüner Regierung wurde im zweiten Wahlgang ein CDU-Bürgermeister gewählt, nämlich der Backnanger Frank Nopper. Und der hatte im Wahlkampf ganz andere Töne angeschlagen: „Wir brauchen Mobilität für alle – mit dem ÖPNV, mit dem Fahrrad, zu Fuß und mit dem Auto.“
Das klingt nicht gerade kämpferisch, doch allein die Aufwertung des Autos zum gleichberechtigten Verkehrsmittel gilt längst als Provokation. Mehr noch: „Wir brauchen einen Mobilitätsfrieden, eine Versöhnung zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmern.“ Mit anderen Worten: Der Krieg gegen das Auto ist vorbei.
Bleibt zu hoffen, dass sich die Botschaft aus Stuttgart bis nach Berlin herumspricht. Denn die abgewählten Konzepte sind nicht allzuweit von den Zumutungen entfernt, die in der Bundesregierung unter dem Stichwort „Verkehrswende“ ausgeklüngelt werden. (ampnet/jm)
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