Glosse: Was Brüssel vom Kreml lernen konnte

In Brüssel wird man sich im Kreise der Verantwortlichen der Kommission das Grinsen hinter vorgehaltener Hand wohl kaum verkneifen können. Es hat sich offenbar gelohnt, vom Kreml zu lernen, wie scheinbare Kompromissbereitschaft beide Seiten im Zaum hält. Man verwendet ein paar Stichworte, die der anderen Seite wichtig sind und verdeckt so, dass das Ziel unverändert bleibt. So geschehen gerade eben beim so genannten Aus vom Verbrenner-Aus.

Beide Seiten wurden in ihrem Rollenverständnis bestärkt: Die Aktivisten konnten ihre Tiraden gegen Politik und Industrie wiederholen und die Rationalisten einen Erfolg feiern. Kein Kommentar der ersten Welle ließ Zweifel am Verbrenner-Aus erkennen. Man war empört oder begeistert.

Heute erst nennt der Bundesverband Energie Mittelstand, Uniti, die Vorschläge einen „Etikettenschwindel“. Die Pläne zementierten weiterhin den „All electric“-Kurs, klagt der Hauptgeschäftsführer Elmar Kühn. So sei eine systematische Anrechenbarkeit des Klimaschutzbeitrags erneuerbarer Kraftstoffe im Rahmen der Flottenregulierung auch zukünftig nicht vorgesehen, sondern erfolge 2035 nur in homöopathischen Dosen. Nicht nachvollziehbar ist für Kühn außerdem, dass die CO2-Minderung durch erneuerbare Kraftstoffe nicht komplett anrechenbar gemacht würden. Offensichtlich sollen Alternativen für Brüssel keine Rolle spielen.

Darüber hinaus plant die Kommission Vorschriften für Dienstleistungs- und Firmenfahrzeugflotten. Unternehmen sollen künftig einen bestimmten Anteil klimafreundlicher Fahrzeuge nutzen müssen. Natürlich ist hier von Elektroautos die Rede. Andere Antriebskonzepte schließt das nach Brüsseler Definition aus. Das Flottengeschäft stellt aber einen so großen Anteil am Markt dar, dass sich weder die Flottenbetreiber noch die Automobilhersteller dem entziehen könnten. Mit diesem Zwang wird die Produktion von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor immer unwirtschaftlicher, obwohl sie schon heute und nicht erst in einem Jahrzehnt klimafreundlichere Emissionen anbieten mit E10-Kraftstoffen, Diesel aus pflanzlichen Abfallstoffen oder anderen Alternativen wie den e-Fuels.

Mal wieder haben sich selbst Experten kurzzeitig von Brüssel hinters Licht führen lassen. Nach deren zum Teil lauten und emotionalen Statements von gestern wächst heute aber die Einsicht: Nichts ist passiert, was die Situation grundsätzlich ändern könnte. Immer noch steht das Credo. Wir sollen elektrifiziert werden, einerlei, ob der Rest der Welt Elektroautos will oder diese Politik die CO2-Reduktion unnötig in die Zukunft verschiebt. (aum)


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Peter Schwerdtmann.

Peter Schwerdtmann.

Photo: Auto-Medienportal.Net