Kommentar: Saubere Luft: Wiesbaden zeigt, wie es geht

Was war das für ein Theater. Lungenfachärzte stellten die Grenzwerte für Stickoxide und Feinstaub in Frage. Dann der Vorwurf, die Experten könnten nicht einmal rechnen. Der Bundesverkehrsminister bezweifelte, dass die Messstationen richtig aufgestellt sind. Mit dem Zollstock versuchten Landesumweltminister, das Gegenteil zu beweisen. Politiker zofften sich in Talkshows. Umweltschützer sprachen vom frühen Tod. Richter erließen Fahrverbote. Automobilhersteller und Fahrer älterer Diesel gerieten in Panik. Die Deutsche Umwelthilfe jubilierte. Und jetzt: Alles nicht so schlimm.

Zu verdanken ist die Entwarnung an der Dieselfront nicht dem sachlichen Austausch politisch Verantwortlicher, sondern einem Schachzug von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie ließ im Entwurf des neuen Bundesemissionsschutzgesetzes festschreiben, dass Fahrverbote in unseren Städten nicht schon beim Überschreiten des europaweit vorgeschriebenen NOx-Grenzwertes von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (µg/m3) verordnet werden können, sondern wenn sie 50 µg/m3 überschreiten. Erst dann seien Fahrverbote verhältnismäßig. Und siehe da: Die Europäische Kommission folgte der Argumentation der deutschen Kanzlerin. Zwar werde an den Grenzwerten nicht gerüttelt, doch den Spielraum nach oben für die Verhängung von Dieselfahrverboten trage man mit, hieß es aus Brüssel.

Damit bleibt wohl vielen Städten ein Fahrverbot erspart. Kritisch ist die Situation allerdings weiterhin in Stuttgart, München, Kiel, Köln, Hamburg, Düsseldorf, Reutlingen, Heilbronn, Dortmund, Ludwigsburg und Freiburg, wo die Stickoxidemissionen im vergangenen Jahr 50 µg/m3 überschritten haben. Die neue Lage der Dinge hat viel Gutes. Sie erspart Besitzern älterer Dieselautos Investitionen in neue Autos. Innenstädte sind weiterhin für Dieselpendler erreichbar. Der Lieferverkehr hat freie Fahrt. Das Chaos wäre nicht auszudenken gewesen, wenn ältere Dieselautos von Autobahnen im Ruhrgebiet oder kompletten Innenstädten wie in Köln hätten ausgesperrt werden müssen.

Die neue Lage birgt aber auch eine große Gefahr. Wenn die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen jetzt die Hände wieder in den Schoß legen, so wie sie es viele Jahren lang getan haben, würden sie der Mobilität ihrer Bürger in unseren Städten einen Bärendienst erweisen.

Wiesbaden zeigt, wie es richtig geht. Die hessische Landeshauptstadt handelt verantwortlich. Sie hat in ihrem Luftreinhalteplan Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität festgeschrieben, die selbst die Deutsche Umwelthilfe überzeugen. Der Verein nahm sogar von seinem Plan Abstand, auch für Wiesbaden ein Dieselfahrverbot einzuklagen. Das will etwas heißen. Insofern bleibt zu hoffen, dass sich alle Kommunen an Wiesbaden ein Beispiel nehmen und nicht nur die, in denen die NOx-Grenzwerte 50 µg/m3 überschreiten. Das wäre fast zu schön, um wahr zu sein. (ampnet/Sm)




Sie wollen den Artikel oder die Bilder und Videos herunterladen?
Dann registrieren Sie sich bitte als Nutzer des Car-Editors.net!


Bilder zum Artikel

Rainer Strang.

Rainer Strang.

Foto: Auto-Medienportal.Net/Rainer Strang