Kommentar: Geht’s nicht eine Nummer kleiner?

Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein viel beachtetes Urteil zum zukünftigen Klimaschutz veröffentlicht, griffen zahlreiche Öko-Aktivisten zur verbalen Keule und forderten auf der Stelle Drastisches. Allen voran – wie sollte es anders sein – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrem Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch und seinem Co Sascha Müller-Kraenner.

Dabei ließ im Grunde genommen das Fazit des Urteils, gesprochen vom höchsten Organ der deutschen Justiz, keine Unklarheiten offen. „Der Gesetzgeber ist verpflichtet, die Fortschreibung der Minderungsziele der Treibhausgasemissionen für Zeiträume nach 2030 bis zum 31. Dezember 2022 näher zu regeln“, formulierten die Richter in Karlsruhe am 29. April.

Dessen ungeachtet ließ Resch ultimativ wissen: „Die Bundesregierung muss dieses Urteil sofort umsetzen. Die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Korrektur des Gesetzes erfordert zusätzliche, drastische strukturelle Veränderungen, um nach 2030 das erforderliche minimierte Niveau an Klimagasemissionen zu erreichen. Allein ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 km/h verbunden mit Tempo 80 außerorts und Tempo 30 in der Stadt bringt bis 2034 eine Einsparung von bis zu 100 Millionen Tonnen CO2. Zusätzlich brauchen wir jetzt eine Elektrifizierungsoffensive bei der Bahn und einen verbindlichen Ausstieg aus Verbrenner-Pkw ab dem 1. Januar 2025.“

Erstaunlich, dass Resch nicht gleich das totale Verbot des privaten Pkw zur Diskussion stellt. Mit der Verteufelung des Dieselmotors hat er bereits der deutschen Volkswirtschaft einen milliardenschweren Schaden beschert. Jetzt nimmt er mit dem Bann des Verbrenners ab Silvester in dreieinhalb Jahren den kompletten Ruin der deutschen Automobilindustrie in Kauf. Von der Entmündigung von Millionen hiesiger Menschen, die den Kauf eines neuen Autos mit traditionellem Antrieb planen, ganz zu schweigen. Aber ganz getreu grüner Verbotskultur.

Reschs Kollege Sascha Müller-Kraenner, ebenfalls DUH-Bundesgeschäftsführer, äußert sich vie folgt: „Mit diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den entschiedenen Handlungsauftrag an die nächste Bundesregierung formuliert, für mehr und konsequenteren Klimaschutz zu sorgen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Alle demokratischen Parteien müssen zeigen, dass sie es ernst meinen mit dem Ausstieg aus fossilen Energien.“

Es steht tatsächlich zu befürchten, dass die demokratischen Parteien im vor uns liegenden Kampf um die Stimmen bei der Bundestagswahl am 6. September alle Register ziehen und sich gegenseitig mit Grün zuschütten, obwohl sie traditionell Schwarz, Rot oder Gelb tragen. Schon jetzt fordert SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz die völlige Klimaneutralität Deutschlands bereits ab 2045. Das ist nichts anderes als Wahlkampf pur. Doch aus Furcht vor der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock werden deren Widersacher sämtlich den Schwanz einziehen.

Kein Zweifel. Wir alle müssen einen Beitrag zur Minderung des Treibhauseffekts leisten und auf Liebgewonnenes und Gewohntes verzichten. Doch geht es nicht wenigstens eine Nummer kleiner? (ampnet/hrr)


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Hans-Robert Richarz.

Hans-Robert Richarz.

Foto: Auto-Medienportal.Net